§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnementverträge von Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) mit dem Anbieter in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung einer Telefonbasierten-Lösung zur Übertragung privaten und öffentlichen Veranstaltungen, Events und Konferenzen, die Veranstaltern ermöglicht, ihre Inhalte einem räumlich getrennten Publikum zugänglich zu machen. Der Dienst zeichnet sich durch eine technisch niedrigschwellige Bedienung aus und ermöglicht die Übertragung mit einer je nach Tarif begrenzten Teilnehmerzahl. Der Weiterverkauf der erworbenen Abonnements oder die kommerzielle Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gemeinnützigen, gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Dazu zählen insbesondere Veranstaltungsorte, Eventagenturen, Kulturinstitutionen, Bildungseinrichtungen, Vereine, Unternehmen und Selbständige, die Veranstaltungen für ein Publikum organisieren und durchführen.

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Kulturtelefon richtet sich an kulturelle Einrichtungen, Vereine und Veranstalter.

(2) Die Nutzung ist nur mit einer validen Rechnungsadresse möglich. Anonyme Vertragspartner sind ausgeschlossen.

(3) Eine Ortsrufnummer wird nur nach einer Verifizierung der Anschlussadresse freigeschaltet. Der Verifizierungsprozess erfolgt durch den postalischen Versand eines Freischaltungscodes durch unseren Kommunikationspartner an die angegebene Adresse.

(4) Ausgehende Anrufe sind nicht möglich. Die Rufnummer kann nur für den gebuchten Zweck verwendet werden.

§3 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.kulturtelefon.de. Für Bestellungen per E-Mail, Telefon oder persönlich wird der Bestellbestätigung bzw. spätestens mit Übersendung der Rechnung eine geltende Fassung dieser AGB beigefügt.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

zustande.

(3) Der Bestellvorgang erfolgt folgendermaßen: Auswahl des entsprechenden Pakets, Anmeldung bzw. Erstellung des Kundenkontos, Bereitstellung der Kundendaten, Prüfen des Pakets, verbindliche Bestellung und Weiterleitung zum Zahlungsanbieter. Das Angebot auf der Webseite ist verbindlich.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält jedoch eine E-Mail mit den Bestelldaten und den AGB. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit auf der Webseite eingesehen werden.

(5) Der Vertragsstatus kann jederzeit nach dem Login im Kundenkonto geprüft werden.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Es gibt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten:

(3) Kreditkartenabrechnungen und SEPA-Lastschriften werden vom Zahlungsdienstleister Mollie (www.mollie.com) durchgeführt.

(4) Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist der Anbieter insbesondere dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu den kostenpflichtigen Angeboten zu sperren. Nach Ausgleich der offenen Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere den Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung.

§5 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§7 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Die Verfügbarkeit beträgt 95% auf ein Jahr gerechnet. Sollte die Verfügbarkeit nicht erreicht werden, entstehen dem Kunden keine Ansprüche auf Vertragsstrafen oder Kompensationen.

(3) Gewährleistung und Verfügbarkeit bezieht sich auf das gebuchte Paket.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich, seine Geräte auf dem aktuellen technischen Stand zu halten, um die Dienstleistung zu nutzen.

(5) Die Übertragungsqualität über Telefonleitung kann nicht garantiert werden. Insbesondere bei der Übertragung von Musik kann es aufgrund von technischen Limitierungen zu Qualitätsproblemen kommen, da der Dienst für Sprache optimiert ist.

(6) Für Verbindungsprobleme, die nicht die Systeme von Kulturtelefon betreffen, wird keine Gewährleistung übernommen.

§8 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Durch einen Vertragsabschluss erhält der Kunde die Nutzungsrechte an einer Dienstleistung wie Konferenz, Stream oder Podcast.

(2) Der Kunde kann diese Dienstleistung im Vertragszeitraum beliebig oft und lange nutzen.

(3) Für Rufnummern erhält er auch ein Nutzungsrecht im Vertragszeitraum. Rufnummern sind nicht personengebunden, sondern gehören Kulturtelefon und können nicht portiert werden.

(4) Die Übertragenen Inhalte werden von Kulturtelefon nicht aufgezeichnet oder gespeichert. Es erfolgt keine Prüfung oder Moderation durch Kulturtelefon. Der Kunde ist für die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die übertragenen Inhalte verantwortlich.

(5) Kulturtelefon ist berechtigt, das Produkt zu sperren oder sofort zu kündigen, wenn kriminelle Handlungen damit durchgeführt werden. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

(6) Die Nutzung des Produkts mit mehr als der gebuchten Anzahl der Teilnehmer ist nicht gestattet und kann zur Sperrung und außerordentlichen Kündigung führen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum Produkt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten zu sperren oder zurückzusetzen, um unbefugten Zugriff zu verhindern.

(8) Missbrächliche Nutzung des Produkts, insbesondere die Übertragung von rechtswidrigen Inhalten, unerlaubte Weitergabe oder Verkauf der Zugangsdaten oder die Störung der Dienste, kann zur Sperrung und außerordentlichen Kündigung führen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von Kulturtelefon nicht für illegale Aktivitäten zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsverletzungen, Verbreitung von Malware oder Phishing-Angriffe. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung behält sich Kulturtelefon das Recht vor, die Dienste zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

§9 Schlussbestimmungen und Vertragssprache

(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Itzehoe ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.